Stellungnahmen

Enttäuschung steht am Anfang
Evangelisches Seniorenwerk fordert wirksame Investitionen in soziale Leistungen

Der Beginn der neuen, schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht. Worunter Deutschland am Beginn des 20. Jahres der Einheit von Ost und West leidet, ist das immer stärkere Auseinanderklaffen von Reichtum und Armut. Damit diese Spreizung nicht zu konflikthaften Verwerfungen führt, fordert das Evangelische Seniorenwerk nachhaltige Verbesserungen der sozialen Situation der minder Privilegierten.

Die Finanzierung der Sozialleistungssysteme muss auf Dauer auf eine neue Grundlage gestellt werden. So sehr es richtig ist, dass die Arbeitskosten einerseits nicht immer  weiter belastet werden können, darf andererseits von der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme nicht abgewichen werden. Ein gangbarer Weg ist  die Heranziehung aller Einkunftsarten, neben den Arbeitseinkünften auch die Vermögenserträge. Eine separate Belastung nur der Versicherten, wie sie mit der  angedachten privaten Pflegekostenver- sicherung und der Krankenkassenzuzahlung beabsichtigt ist, stellt für viele Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner unzumutbare einseitige Belastung dar.  In gleiche Richtung gehen auch die nicht akzeptablen Vor- stellungen über das Einfrieren der Arbeitgeber-Krankenkassenbeiträge und die Beitragsplanungen in der Krankenversicherung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherten.

Bei sich abzeichnenden Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner in den kommenden Jahren bedeuten Einheits- und Zusatzbeiträge  in der Kranken- und Pflegeversicherung real einen Einkommensrückgang. Vor der Wahl gegebene Versprechen über „Mehr Netto vom Brutto“ sind offenbar schnell vergessen. Die gesetzliche Rentengarantie wird durch die beabsichtigten Abgaben entwertet.

Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger stellt nur eine kosmetische Korrektur dar und verhindert nicht das Abgleiten in die Altersarmut spätestens mit dem Renteneintritt. Nötig für eine würdevolle Beteiligung Arbeitsloser  und Geringverdienender ist eine nachhaltige Erhöhung der Bedarfssätze und Unterkunftskosten. Diese unterbleiben jedoch leider.

Das Evangelische Seniorenwerk – Bundesverband für Frauen und Männer im Ruhestand e.V. tritt vehement dafür ein, dass der sozialpolitische Grundsatz: „Starke Schultern übernehmen solidarisch höhere Lasten als schwächere Mitglieder der Gesellschaft“ nicht der aktuellen Krise geopfert wird..

 

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