Enttäuschung
steht am Anfang
Evangelisches
Seniorenwerk fordert
wirksame Investitionen in soziale Leistungen
Der Beginn der neuen, schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht.
Worunter Deutschland am Beginn des 20. Jahres der Einheit von Ost und West
leidet, ist das immer stärkere Auseinanderklaffen
von Reichtum und Armut. Damit diese Spreizung nicht zu konflikthaften
Verwerfungen führt, fordert das Evangelische
Seniorenwerk nachhaltige Verbesserungen der sozialen Situation der
minder Privilegierten.
Die Finanzierung der Sozialleistungssysteme muss auf Dauer auf eine
neue Grundlage gestellt werden. So sehr es richtig ist, dass die
Arbeitskosten einerseits nicht immer weiter
belastet werden können, darf andererseits von der paritätischen
Finanzierung der Sozialsysteme nicht abgewichen werden. Ein gangbarer Weg
ist die Heranziehung
aller Einkunftsarten, neben den Arbeitseinkünften auch die Vermögenserträge.
Eine separate Belastung nur der Versicherten, wie sie mit der
angedachten privaten Pflegekostenver- sicherung und der
Krankenkassenzuzahlung beabsichtigt ist, stellt für viele Arbeitnehmer
sowie Rentnerinnen und Rentner unzumutbare einseitige Belastung dar.
In gleiche Richtung gehen auch die nicht akzeptablen Vor-
stellungen über das Einfrieren der Arbeitgeber-Krankenkassenbeiträge und
die Beitragsplanungen in der Krankenversicherung unabhängig von der
finanziellen Leistungsfähigkeit der Krankenversicherten.
Bei sich
abzeichnenden Nullrunden für Rentnerinnen
und Rentner in den kommenden Jahren bedeuten Einheits- und Zusatzbeiträge
in der Kranken- und Pflegeversicherung real einen Einkommensrückgang.
Vor der Wahl gegebene Versprechen über „Mehr Netto vom Brutto“ sind
offenbar schnell vergessen. Die gesetzliche Rentengarantie wird durch die
beabsichtigten Abgaben entwertet.
Die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger stellt
nur eine kosmetische Korrektur dar und verhindert nicht das Abgleiten in
die Altersarmut spätestens mit dem Renteneintritt. Nötig für eine würdevolle
Beteiligung Arbeitsloser und
Geringverdienender ist eine nachhaltige
Erhöhung der Bedarfssätze und
Unterkunftskosten. Diese unterbleiben jedoch leider.
Das Evangelische
Seniorenwerk – Bundesverband für Frauen und Männer im Ruhestand e.V.
tritt vehement dafür ein, dass der sozialpolitische Grundsatz: „Starke Schultern übernehmen solidarisch höhere Lasten als schwächere Mitglieder der Gesellschaft“ nicht
der aktuellen Krise geopfert wird..
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